Hinweise zum Telemediengesetz und Google Analytics

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(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen
   Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und,
   sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das
   Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen
   eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
   
   


2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare
   Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse
   der elektronischen Post,


3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht
   wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen
   Aufsichtsbehörde,


4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister,
   in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,


5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1
   Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
   eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens
   dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16),
   oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates
   vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung
   beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
   (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch
   die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184
   S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
   
   a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
   
   b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung
   verliehen worden ist,
   
   c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich
   sind,


6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach
   § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer
   nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,


7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften
   mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden,
   die Angabe hierüber.

2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

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